Der Europäische Stabilitätspakt (ESP); EU und Schweiz

Im Maastricht Vertrag – vertragliche Grundlage des ESP – von 1992 wurden durch die EU-Staaten die Konvergenzkriterien festgelegt.
Diese schreiben vor, welche Bedingungen ein Land der EU zu erfüllen hat, damit es die Gemeinschaftswährung einführen darf, das sind, generell (Details nachfolgend)

  • gesunde Staatsfinanzen,
  • ein stabiles Preisniveau,
  • stabile Wechselkurse und
  • niedrige Zinsen


Die bekannteste und von den Regierungen der MS in der jüngsten Vergangenheit
kontrovers diskutierte Bestimmung des Maastrichter Vertrages ist die zur Neuverschuldung.
Nach den Bestimmungen des ESP darf die Nettokreditaufnahme den Wert von 3,0 Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten.
Auch die zulässige Gesamtverschuldung der an der Gemeinschaftswährung teilnehmenden Staaten ist in den Konvergenzkriterien des Maastricht Vertrages festgelegt: Das Gesamtdefizit eines Staates darf den Wert von 60% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen.

Maastricht“ Nomen est omen? Mass gestrichen?

(Bsp. Italiens Bruttoverschuldung 2002 108,3 Prozent des BIP (Weltwoche Nr. 41.11, S. 40, hier wird – mit dem gelungenen Titel „Exakt in die andere Richtung“ in einer Art Rückblick auf 2001/2002 die divergierende Marschrichtung der EU und der Schweiz aufgezeigt: „Die EU führt den Euro ein, die Schweiz die Schuldenbremse. 2001/2002 werden die Weichen gestellt.

Wegen der Währungsunion stürzt Europa in die Schuldenkrise. Die Eidgenossenschaft legt sich freiwillig Fesseln an und trotzt so der expansiven staatlichen Ausgabenpolitik. (Zwischen den beiden Beschlüssen liegen nicht einmal dreissig Tage. Am 2. Dezember 2001 stimmt die Schweizer Bevölkerung der Schuldenbremse zu (mit 84,7 Prozent) und zwingt damit die öffentliche Hand zu ausgeglichenen Budgets. (Weltwoche Artikel von Peter Keller ))

Den Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wie

Neuverschuldung (Die jährliche Neuverschuldung darf nicht mehr als 3% des BIP betragen)

Gesamtverschuldung (Die Gesamtverschuldung eines Staates darf nicht mehr als 60% des BIP betragen)

Ausgeglichenes Budget (Die Euro-Staaten streben mittelfristig ausgeglichene Haushalte an und legen dazu jährlich nationale Stabilitätsprogramme vor)

 Frühwarnsystem: (Nähert sich das Defizit in einem Euro-Land der 3% Marke, gibt es die Möglichkeit einer Vorwarnung („blauer Brief“))

 Defizitverfahren: Überschreitet ein Land mit seiner Neuverschuldung die 3% Marke, wirddas so genannte Defizitverfahren eingeleitet. An dessen Ende können Geldstrafen von 0,2 bis 0,5% des BIP stehen

wurden durch die Beschlüsse des Europäischen Rates am 22. März 2005 zur Lockerung des Stabilitätspaktes, einem Wendepunkt in der Europäischen Stabilitätspolitik, ein Ende bereitet.

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