EFSF deFINition

EFSF

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

(Fazilität = exakt übersetzt: Einrichtung)

EFSF (European Financial Stability Facility) ist eine Zweckgesellschaft, die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (Euro-Rettungsschirm) im Juni 2010 gegründet wurde.
Die EFSF kann Kredite an finanziell in Not geratende Mitgliedsstaaten der Eurozone vergeben. Die Notwendigkeit zur Gründung der European Financial Stability Facility ergab sich auch als Folge aus Finanzkrisen beziehungsweise den seit dieser Zeit zutage getretenen Mängel des Euro-Stabilitätspakts. Gesellschafter der EFSF sind die Mitgliedsländer der Eurozone. (von hier)

13.10.2011

EFSF soll zur Not für Bankenrettung einspringen

Barrosos Fünf-Punkte-Plan gegen die Krise

zuletzt aktualisiert: 12.10.2011 – 21:17

Brüssel (RPO). EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso will wegen der Schuldenkrise die Eigenkapitalausstattung der Banken deutlich erhöhen – zur Not mit Geld aus dem Rettungsfonds EFSF. Wenn Staaten keine ausreichenden Mittel zur Stützung der Institute verfügbar hätten, „sollte die Rekapitalisierung mit Krediten des EFSF finanziert werden“, erklärte Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Foto: AP

Im Gegenzug dürften die Banken keine Dividenden und keine Boni an ihre Manager auszahlen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB)lehnte das umgehend als „ungeeignet“ ab.

Der Kommissionschef präsentierte im EU-Parlament einen Fünf-Punkte-Fahrplan zur Überwindung der Schuldenprobleme. Derzeit schwebe über der Eurozone die Gefahr einer Systemkrise, warnte Barroso. Ein „bruchstückhaftes Reagieren“ auf die Krisensymptome reiche nicht mehr aus. Auf dem Euro-Gipfel am 23. Oktober sei die Einigung auf umfassende Maßnahmen notwendig, um den Teufelskreis zu durchbrechen.

Einer von Barrosos fünf Schwerpunkten sind die Banken: Für sie sind derzeit Eigenkapitalpuffer von fünf Prozent vorgeschrieben. Doch weil vielen Banken Milliardenabschreibungen drohen, weil sich die Schuldenkrise zuspitzt, sollen sie sich rekapitalisieren. Darauf haben sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy geeinigt.

Können die Banken nicht selbst am Markt ausreichend Kapital aufnehmen, sollen sie von ihren Regierungen unterstützt werden. Erst wenn denen das Geld fehlt, soll nach Vorstellung Barrosos der EFSF mit Krediten für die betroffenen Staaten einspringen, damit diese ihre Institute stützen. Ein ursprünglicher Versuch Sarkozys, den Banken ein direktes Anzapfen des EFSF zu ermöglichen, scheint damit vom Tisch.

Hebel für EFSF verlangt

Die Banken werden derzeit einem Eil-Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht EBA unterzogen. Barroso pochte darauf, dass dabei die Staatsanleihen-Portfolios vollständig offengelegt werden. Bei den bisherigen Stresstests wurden Staatspleiten nicht durchgespielt, sodass etwa die Verwundbarkeit der französisch-belgischen Großbank Dexia völlig unbemerkt blieb.

Wie hoch die Kapitaldecken der Institute werden müssten, ließ Barroso am Mittwoch offen. Es sei Sache der EBA und der nationalen Behörden, sich auf eine Zahl und den Zeitraum zu einigen.

BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer sagte, Barrosos Vorschläge seien ungeeignet, „weil sie nicht die Ursachen der derzeitigen Staatsschuldenkrise bekämpfen“. Zumindestens vorübergehend seien bei einer Umsetzung die bestehenden gesetzlichen Anforderungen der Kapitalausstattung von Banken Makulatur. „Hektik und Kurzatmigkeit sind in der gegenwärtigen Situation aber die falschen Ratgeber“, sagte Kemmer in einer Pressemitteilung.

Ein zweiter Punkt Barrosos ist die Griechenland-Rettung. Die Eurozone müsse erreichen, dass alle Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Landes ausgeräumt würden. Er forderte die Eurostaaten deswegen auf, die nächste Tranche von acht Milliarden Euro an Notkrediten freizugeben – wie es die Experten-Troika am Dienstag empfohlen hatte. Dann sei ein zweites Rettungspaket erforderlich. Ob Banken und Hedgefonds daran stärker beteiligt werden sollen – wie Berlin es fordert – ließ Barroso offen.

Eindeutig rief er dazu auf, den befristeten Rettungsfonds EFSF mit einem Finanzhebel auszustatten, um dessen Feuerkraft zu erhöhen. Zudem sprach sich der Kommissionschef für ein Vorziehen des permanenten Rettungsschirms ESM auf das kommende Jahr aus. Der ESM wird – anders als der EFSF – mit Regeln für eine geordnete Staatspleite ausgestattet.

Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen

Angesichts des immer größeren Staatsdefizits rechnet nun offenbar auch die Bundesbank mit einem Schuldenschnitt Griechenlands. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte der „Bild“-Zeitung, ein Schuldenschnitt „kann nicht ausgeschlossen werden“. Zugleich betonte Weidmann, die Ursachen der Probleme Griechenlands würden damit aber nicht gelöst.

„Griechenland muss seinen Staatssektor in den Griff bekommen und seine Wirtschaft wettbewerbsfähig machen“, sagte Weidmann laut einer Vorabmeldung. Ein Schuldenschnitt dürfe nicht „zum attraktiven Ausweg aus selbst verschuldeten Problemen werden“.

Sonst werde kein Vertrauen mehr in Staatsanleihen gefährdeter Länder zurückkehren. Der Bundesbank-Chef warnte die Staats- und Regierungschefs gleichzeitig davor, Rettungsschirme ständig auszuweiten. ( von )

13.10.2011 Stimmen dazu aus der Schweiz, im Sinne eines Kommentars (von Pierre Heumann) in der Weltwoche Nr. 41.11, S. 14, mit dem aussagekräftig passenden Titel

Es gilt das Verursacherprinzip

Falls die EU von der Schweiz einen Beitrag zur Rettung des Euro verlangen sollte, gibt es nur eine einzige Antwort: «Nein, danke!»

Zitat „Prekär ist die Lage der Euro-Zone. So prekär, dass sie das Schuldenproblem der Problem­länder nicht mehr allein bewältigen kann. José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommis­sion, appelliert deshalb an die europäische Solidarität. Er wünsche sich, dass «alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben», sagte er diese Woche in einem Interview mit der Bild-­Zeitung. Es sollen sich, fordert er, an der ­Rettung des ­Euro auch EU-Staaten beteiligen, die ihre eigene Währung beibehalten haben, zum Beispiel Grossbritannien oder skandinavische ….“
Länder. Denn ein kranker Euro schade allen.
Weiter “ Für die Schweiz … besteht kein Anlass für den Schlendrian von Euro-Ländern geradezustehen. Mit europiäscher Solidarität hätte das nichts zu tun. Wohl aber mit Dummheit.“
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